Es wird immer drastischer: Die erste Stadt in Bayern verhängt den Ausnahmezustand. Die Staatsregierung sichert sich weit reichende Kompetenzen.
Der Ausnahmezustand in Bayern zieht immer weitere Kreise. In Mitterteich in der Oberpfalz gilt erstmals im Freistaat eine Ausgangssperre. Die Staatsregierung bringt ein neues Infektionsschutzgesetz mit weit reichenden Befugnissen auf den Weg.
Die Abiturprüfungen werden verschoben. Audi und BMW legen die Produktion still. Wer durch die Coronavirus-Krise in finanzielle Schieflage geraten ist, darf fällige Steuerzahlungen zinsfrei stunden.
Mindestens Menschen wurden im Freistaat inzwischen positiv auf Sars-CoV-2 getestet, sechs von ihnen starben. Potenziell Infizierte müssen bis zu einer Woche auf ihr Testergebnis warten. April dauern. Die Ausgangssperre bedeutet nach Angaben des Gesundheitsministeriums: Die Bürger sollen das Haus oder die Wohnung unter anderem nur für unaufschiebbare Arztbesuche, zum Arbeiten oder zum Einkaufen verlassen.
Damit werden auch Ausgangssperren in anderen Orten wahrscheinlicher. Die Staatsregierung hat unterdessen ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es soll unter anderem mögliche Beschlagnahmungen von medizinischem Material und einen erleichterten Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal regeln. Auch sollen Firmen zur Herstellung von Material verpflichtet werden können. Zwischen den Fraktionen besteht bereits Einvernehmen über den Gesetzentwurf, der in einer Woche endgültig beschlossen werden soll.
