Für Diskussionen und Aufsehen erregte nun wieder kürzlich ein Beschluss des Landgerichts Berlin in einem Zivilverfahren. In einem Zivilverfahren klagten ihre Anwälte auf Auskunfterteilung zu den Urhebern der Beiträge gegen die Plattform. Nach Auffassung der Anwälte der Politikerin handelte es sich bei den Ausdrücken Beleidigungen gem. Nach Auffassung der Gegner bestehe ein solcher Anspruch auf Auskunfterteilung u.
Diese läge aber nicht vor. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, wird grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird BGH NJW , , m.
BVerfG NJW , , m. Kammer des Ersten Senats vom Kammer des Ersten Senats vom 5. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt vgl. Der Schutz der Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können.
Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. Die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung wird nicht vom Schutz des Art.
Zivilkammer, Beschluss vom Dieser Post zitiert einen verbalen Einwurf der Politikerin in einer Diskussion und würdige diesen so, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dennoch gestatte die Meinungsfreiheit dies und Beleidigungen lägen nicht vor. OLG Köln, Urteil vom Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht.
