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Das hat unser Parlament gut gemacht und sich diesbezüglich sogar gegen einen Einwand des Bundesrats durchgesetzt, welcher auch den Besitz unter Strafe stellen wollte. Diese Produkte sind Teil des verbleibenden Drittels an Substanzen, welche weiterhin vollständig gesetzlich unreguliert bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch neue Lysergamide nicht für immer unreguliert bleiben, jedoch ist der Zeitpunkt hierfür noch nicht absehbar. Dieses erfasst in seiner ersten Fassung lediglich eine Vielzahl von Cannbinoden Räuchermischungen und Phenethylaminen Badesalze.
Entgegen unserer Erwartung wird darüber hinaus das BtmG nicht schon im November erweitert. Somit ergeben sich im November keine Besonderheiten bzgl. BtmÄndV ist heute in Kraft getreten. Hierdurch wurden 6 weitere Substanzen in die Anlagen des BtmG aufgenommen.
BtmÄndV zugestimmt. Stoffgruppenverbots wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Erfasst werden sollen von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen und synthetische Cannabinoide. Aufgrund einer detaillierten Beschreibung der einzelnen Strukturelemente wird von einer Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. Ein Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes ist noch nicht bekannt, jedoch wird das Gesetz voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres in Kraft treten. Es ist davon auszugehen, dass die voraussichtlich im Mai in Kraft tretende Verordnung ebenfalls nichts an der aktuellen Rechtslage bzgl.
Hiervon umfasst ist ein Phenethylamin-Derivat und 5 synthetische Cannabinoide. BtmÄndVO ist heute verkündet worden und tritt morgen inkraft. Einige in der Forschung beliebte Cannabinoide und andere Substanzen fallen nunmehr jedoch unter das Betäubungsmittelgesetz. Neue psychoaktive Substanzen Gesetz vor, welches ganze dort definierte Stoffgruppen aufnehmen und den Umgang mit diesen unter Strafe stellen soll.
